Stimmrecht 16 ist ein wichtiger Schritt für Basler Demokratie
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die Ja-Empfehlung des Grossen Rates zum Stimmrechtsalter 16, damit wieder eine Mehrheit der Bevölkerung in Basel-Stadt stimmberechtigt ist.
Der Grosse Rat hat heute Ja zum Stimmrecht ab 16 Jahren gesagt. Die Stimmberechtigten werden im Februar 2027 über die Verfassungsänderung abstimmen können, welche 2019 durch einen Vorstoss der damals Jungen Grünen Jo Vergeat lanciert wurde.
Jugendliche müssen mit 16 Jahren ihre Karriere und Ausbildung planen. Wer so langfristig denken muss, kann sich auch politisch beteiligen. Mit 16 Jahren ist ein idealer Zeitpunkt für die politische Integration und es ist ein klares Zeichen an die jungen Menschen: Eure Meinung und eure Ideen interessieren uns.
Stimmberechtigte nicht mehr in der Minderheit
Wenn die rund 2300 16- und 17-Jährigen auch abstimmen und wählen könnten, wären wieder mehr als die Hälfte der Menschen in Basel-Stadt stimmberechtigt. Aktuell liegt der Anteil der Stimmberechtigten unter 50 Prozent, was einer Demokratie eigentlich unwürdig ist. Da das Einwohner:innen-Stimmrecht abgelehnt wurde, wird es noch Jahre dauern, bis mögliche Einbürgerungen den Anteil der Stimmberechtigten wieder über die 50-Prozent-Marke heben.
Politpraxis statt Staatskundetheorie
Durch die Vielzahl an Sachabstimmungen ist die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen im Vergleich zu anderen Ländern jeweils eher gering. Mit einem Stimmrecht ab 16 Jahren kann der schulische Staatskundeunterricht auch direkt mit einer Teilnahme am politischen Geschehen verbunden werden und bleibt nicht nur Theorie.
Gegengewicht zur älter werdenden Stimmbevölkerung
Die demographische Entwicklung der Bevölkerung wird in der nächsten Jahren eine weitere Überalterung zur Folge haben, das Gewicht der Ü65-Generationen stärker. Schon heute ist die Hälfte der Schweizer Wähler:innen über 60 Jahre alt. Auch wenn der Effekt nur marginal ist, schafft das Stimmrecht mit 16 Jahren ein kleines Gegengewicht dazu.