Den heute publizierten Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates nehmen die GRÜNEN Basel-Stadt mit Sorge zur Kenntnis. Der Bericht zeigt, dass der  Regierungsrat über Jahre Verbesserungen der Anstellungsbedingungen für Polizist:innen verschlafen hat. Gleichzeitig musste die Polizei mit dem zwischenzeitlich harten Kurs der Departementsvorsteherin bei Demonstrationen und den zahlreichen Grossveranstaltungen bei weniger Personal einen sehr grossen Einsatz für die Allgemeinheit leisten.

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind umso erstaunter, dass die Polizeileitung und der dem Regierungsrat direkt unterstellte Kommandant trotz der ungenügend wahrgenommenen Führungsverantwortung der Departementsvorsteherin und letztlich des Gesamtregierungsrats den Hut nehmen musste. Denn gemäss GPK-Bericht hatte die damalige Polizeileitung über mehrere Jahre versucht, die nun geplanten Verbesserungen beim Departement einzufordern. 

Endlich Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergreifen

Der Regierungsrat hätte die Warnrufe der Polizeileitung früher ernst nehmen müssen, statt diese in einer überhasteten Aktion vor die Tür zu stellen. Die GRÜNEN Basel-Stadt stehen für eine Polizei, die ihre Aufgaben erfüllen kann, und werden sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen.

Oliver Thommen, Grossrat

Der durch den „Bericht Schefer“ erzwungene Neustart muss vom Regierungsrat nun wirklich dafür genutzt werden, ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen, insbesondere für Frauen und Menschen mit Familien. Es braucht endlich eine Kinderbetreuung für die Polizist:innen, zum Beispiel während Ordnungsdiensten. Darüber hinaus braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse bezüglich Nulltoleranz zu Rassismus und Sexismus.

Ein Kulturwandel braucht Zeit, aber vor allem auch eine Vielzahl von konkreten Massnahmen zur Förderung von Vielfalt, zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Fleur Weibel, Grossrätin

Für das Arbeitsklima in der Polizei selbst ist es wichtig, dass dies systematisch und auf allen Stufen angegangen wird. Dies zeigt der Fall der hinweisgebenden Person im GPK-Bericht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verliert die Polizei weiter gute Leute. Schliesslich muss nun auch unverzüglich das Lohnmassnahmenpaket in Kraft treten können, das nun schon seit über einem halben Jahr in der WAK beraten wird.

Oliver Thommen

Grossrat

oliver.thommen@gruene-bs.ch

www.oliverthommen.ch

Fleur Weibel

Grossrätin

fleur.weibel@gruene-bs.ch