GRÜNE beschliessen Parolen zum 30. November 2025
Die GRÜNEN Basel-Stadt fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November: Sie sagen deutlich Nein zur Service-Citoyen-Initiative und Ja zur Initiative für eine Zukunft.
Nein zur Service-Citoyen-Initiative
Die Initiative will einen obligatorischen Bürger*innendienst für alle einführen. Für die GRÜNEN Basel-Stadt ist das keine echte Gleichstellung, sondern eine zusätzliche Belastung für Frauen, die bereits heute den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. Die Vorlage stärkt zudem die Armee und schwächt den Zivildienst, der von der bürgerlichen Ratsmehrheit im September weiter geschwächt wurde. Die Jungen Grünen haben zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergriffen, das auch die GRÜNEN unterstützen.
Statt neue Pflichten zu schaffen, braucht es mehr Anerkennung und Förderung für das freiwillige Engagement, das schon heute von vielen Menschen geleistet wird. Die Mitglieder beschlossen mit 17 zu einer Stimme bei vier Enthaltungen die Nein-Parole.
Ja zur Initiative für eine Zukunft
Die Initiative fordert eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Das heisst, dass die Erbnehmer*innen nur dasjenige Vermögen versteuern müssten, dass über diesem Freibetrag liegt. Bei einem Erbe von 60 Millionen Franken würden also 5 Millionen Erbschaftssteuern anfallen oder ~8 Prozent vom Gesamtvermögen.
Mit dieser moderaten Steuer werden jährlich mehrere Milliarden Franken für den Klimaschutz bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt für eine gerechte und zukunftsfähige Schweiz. Die Vorlage verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit: Sie sorgt dafür, dass jene, die über grosse Vermögen verfügen und somit auch mehr zu den Emissionen beitragen, auch stärker zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beitragen. Die Mitglieder beschlossen einstimmig bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole.
