Klimaaktionsplan: Die Klimaloggi muss zum Schnellzug werden!
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen den lang erwarteten Klimaaktionsplan, der auf eine von ihnen eingereichte Motion zurückgeht. Der Plan ist ein notwendiger Schritt in Richtung Netto-Null bis 2037. Damit das bis 2037 erreicht wird, braucht es aber robustere Massnahmen.
Nur noch 13 Jahre bleiben, um das von den Stimmberechtigten gesetzte Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Mehr Tempo und Pragmatismus für Netto–Null
Während ein Teil der neuen Massnahmen im Aktionsplan notwendige Schritte darstellen, sind andere noch nicht konkret genug. Basel-Stadt sollte sich für die Konkretisierung stärker mit anderen Städten vernetzen, Synergien nutzen und bewährte Ansätze übernehmen. Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen, wie Städte wie Winterthur und Zürich bereits einiges aufgegleist und Grundlagenarbeit geleistet haben und auch auf der europäischen Ebene sich dazu Netzwerke bilden (https://netzerocities.eu/).

Kommunikation und Controlling als Schlüssel zum Erfolg
Die Massnahmen für Netto-Null betreffen viele Akteur*innen, darunter auch Privatpersonen und KMU. Eine klare und verständliche Kommunikation ist daher entscheidend. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen, dass Massnahmen zur Verstärkung der Kommunikation ergriffen werden und fordern darüber hinaus, dass bestehende Beratungsangebote einfacher zugänglich werden und die Kommunikation transparenter und einfacher wird, auch hinsichtlich der konkreten Wirkung der Massnahmen. Eine transparente Wirkungsmessung und ein gut kommuniziertes Controlling verstärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine gute und einfache Kommunikation stellt sicher, dass die Menschen mitgenommen werden.
Klimafonds für transparente Finanzierung
Um die Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen gerecht, effizient und nachvollziehbar zu gestalten, fordern die GRÜNEN Basel-Stadt weiterhin einen Klimafonds. Statt verschiedene neue Finanztöpfe braucht es ein zentrales Gefäss, das auch sicherstellt, dass die benötigten Mittel gezielt eingesetzt werden können.

Nachholbedarf beim Verkehr
Die GRÜNEN Basel-Stadt sind bestürzt darüber, dass Ausbauprojekte von Autostrassen wie der Rheintunnel und der ZUBA weiterhin verfolgt und durch den Aktionsplan begleitet werden.

Klimaneutrale Verwaltung
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen auch die umfangreichen und Scope-übergreifenden Massnahmen, die in der Strategie “Klimaneutrale Verwaltung” heute veröffentlicht wurden. Ein besonderes Augenmerk werden die GRÜNEN Basel-Stadt auf die Klimaneutralität der kantonsnahen Betriebe legen und auch dort Klimamassnahmen konsequent einfordern. Die GRÜNEN Basel-Stadt bedauern, dass bei der Verwaltung für Netto-Null auch Zertifikate vorgesehen sind.
Keine weitere Verzögerung beim zweiten Aktionsplan
Der aktuelle Aktionsplan wurde erst zwei Jahre nach der Abstimmung fertig und ist noch nicht vollständig. Er fokussiert auf die direkten Emissionen (Scope 1). Doch um die Pariser Klimaziele und die kantonale Verfassung einzuhalten, müssen auch dort die indirekten Emissionen (Scope 2 und 3) dringend in Angriff genommen werden. Die GRÜNEN Bael-Stadt erwarten, dass der zweite Teil der Klimastrategie und des Aktionsplans, der auch Bereiche wie klimafreundliche Finanzanlagen, Ernährung und Konsum sowie die klimaneutrale Verwaltung umfassen wird, wie von der Regierung versprochen, bis Ende des Jahres vorgelegt wird.


