Wer hier lebt, soll mitbestimmen können
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die vom Grossen Rat beschlossene Einführung des aktiven Stimmrechts für alle niedergelassenen Einwohner:innen. Obwohl die GRÜNEN Basel-Stadt das Stimmrecht gerne stärker ausgeweitet hätten, freuen sie sich über den Entscheid und sehen ihn als Stärkung der Demokratie.
Personen mit Niederlassungsbewilligung und mindestens fünf Jahren Wohnsitz in Basel-Stadt machen rund die Hälfte der ausländischen Bevölkerung des Kantons aus, also ein Fünftel der gesamten Bevölkerung (32’000 Personen). Es sind Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie sind für unsere Region unersetzbar: Unser Gesundheitswesen würde ohne sie beispielsweise schlicht und einfach in sich zusammenbrechen. Gleichzeitig können sie aber nicht mitentscheiden, wenn es um die kantonale Gesundheitsversorgung geht oder die Schulen, in die sie ihre Kinder schicken.
Ein Kompromiss zur Stärkung der Demokratie
Dieser Fünftel der Basler Bevölkerung ist von demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen, obwohl sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. Das schwächt unsere Demokratie im Kanton, denn eine Demokratie lebt von der politischen Partizipation der gesamten Bevölkerung. Umso erfreulicher ist, dass mit dem heutigen Entscheid die demokratische Teilhabe ausgeweitet werden soll.
Dass alle Einwohner:innen nur das aktive und nicht auch das passive Wahlrecht erhalten, ist eine starke Einschränkung. Bereits die in der Motion Gölgeli vorgesehene Begrenzung des Stimmrechts auf Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung und einer Wohnsitzdauer von mindestens fünf Jahren war bereits ein Kompromiss.
Einwohner:innen-Stimmrecht ist bereits erprobt
In der Romandie kennen bereits verschiedene Kantone erweiterte Stimmrecht: Neuchâtel und Jura haben ein Stimmrecht auf Kantonsebene. Es wird in Basel-Stadt also nichts Neues geschaffen. Das Stimmrecht hat auch keine negativen Auswirkungen auf die Einbürgerungen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts und damit die Teilhabe am politischen Leben im Kanton sogar positive Effekte auf die Einbürgerungsrate hätte.
