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Interpellation: Mitwirkungsverfahren zum Lärmvorsorgeplan 2018 des EuroAirports

Bis 7. Dezember 2018 läuft das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Lärmvorsorgeplan des Euro-Airports. Solche Lärmvorsorgepläne – Dokumente von offiziellem Charakter – müssen von französischen Flughäfen alle fünf Jahre überprüft und bei einer signifikanten Entwicklung der festgestellten Lärmpegel überarbeitet werden. Der letzte EAP-Lärmvorsorgeplan datiert von 2011 und ist 2016 ausgelaufen. Der Anfang Oktober 2018 veröffentlichte neue Lärmvorsorgeplan […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen

Folgen des bürgerlichen Steuersenkungsmantras

Das Budget der Gemeinde Riehen für das neue Jahr sieht ein klares Defizit voraus. Für uns kommen die Fehlbeträge nicht unerwartet. Die von der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat beschlossenen und von uns bekämpften Steuersenkungen wirken sich nun aus. Uns ist es wichtig, dass die nach wie vor guten und hohen Leistungen auch weiterhin erhalten werden […] » Weiterlesen

Nein zur Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Sei es bei einem Unfall, einer Krankheit oder bei Invalidität – wir alle sind für solche Fälle über Sozialversicherungen abgesichert und haben wahrscheinlich bereits Leistungen von der SUVA, einer Krankenkasse oder der IV erhalten. Als Versicherte betrifft uns damit auch direkt die Anpassung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes, für welche das Schweizer Parlament im Frühjahr […] » Weiterlesen