Der Bundesrat will fünf Milliarden teure neue Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen. Das müssen wir verhindern! Wir sammeln die Stop-F35-Initiative! Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen die Ja-Parole zur Umgestaltung des Hörnli und die Nein-Parole zur Parkgebühren-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen votieren die GRÜNEN Basel-Stadt jeweils für ein Ja. An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst: Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren will die Erhöhung der Gebühren rückgängig machen, […] » Weiterlesen
Klimakrise, Artensterben, Verschmutzung von Wasser und Böden – die Art wie wir wirtschaften hat zu einer ganzen Reihe von Umweltkrisen geführt. Die Umweltverantwortungsinitiative will das ändern. Der Schutz der Umwelt soll zur Priorität werden und den Rahmen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Konkret heisst das, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren die planetaren […] » Weiterlesen
Das Ja-Komitee hat an seiner Medienkonferenz erklärt, warum es ein Ja braucht für einen gut erschlossenen und grünen Hörnli-Vorplatz. Der Eingang zum grössten Friedhof der Schweiz muss dringend saniert werden. Es braucht neue Werkleitungen, Beleuchtung, sichere Querungen, moderne Bushaltestellen. Die Überquerung der Strasse zwischen Vorplatz und Friedhofseingang ist heute wegen der breiten Fahrbahn und Parkplätzen […] » Weiterlesen
Der gut gemeinte Entwurf für das neue Partizipationsgesetz braucht einige Nachbesserungen für einen echten Ausbau der Partizipation im Kanton. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes zwar grundsätzlich den Versuch, die Rollen und Aufgaben bei informellen Mitwirkungsprozessen zu klären. Das Gesetz verpasst es jedoch, im Sinne einer integralen Quartier- und Stadtentwicklung […] » Weiterlesen
Heute bestehen für die digitale Nutzerin eine Unzahl von verschiedenen Apps für behördliche Dienstleistungen in Basel-Stadt (Z.B. von BVB, Stadtplan, Parksmart, Dräggwägg), zudem besteht ein reales Bedürfnis bei Einzelpersonen, Vereinen und Gewerben nach lokalen Kontakten. Dies zeigt sich besonders auch am Erfolg von gängigen Socialmedia- und Kommunikations-Plattformen, welche auch der Kanton rege nutzt. Das Problem […] » Weiterlesen
Im Frühjahr 2022 finden die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Riehen statt. Es wird der vierzigköpfige Einwohnerrat (Legislative) und der siebenköpfige Gemeinderat (Exekutive) gewählt. Zurzeit sind die Grünen mit einer Vertreterin (Cornelia Birchmeier Resch) im Einwohnerrat und gehört zusammen mit dem BastA!-Vertreter der EVP-Fraktion an. Bei den Wahlen 2022 möchten wir mit einer möglichst vollen Liste antreten. […] » Weiterlesen
Das Gundeldinger Quartier hat in den letzten Jahren eine beachtliche Entwicklung erlebt,welches das Quartier für breite Bevölkerungskreise zum Wohnen, Arbeiten und für die Freizeit attraktiv gemacht hat. Im Stadtteilrichtplan Gundeldingen stellt der Regierungsrat sowohl „eine weitere Verbesserung für den Fussverkehr zur Unterstützung des lokalen Gewerbes „als auch und eine mögliche langfristige Entlastung der Güterstrasse in […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen
Damit Investitionen in den Klimaschutz retten 🌍 Zur Bekämpfung der Klimaerhitzung stehen grosse Investitionen an. So müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr. Die Stempelsteuer soll schrittweise abgeschafft werden. Bereits die erste Tranche – die Abschaffung […] » Weiterlesen
