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Anzug: Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise

Das schweizerische Asylgesetz sieht vor, dass mit der Rechtskraft eines negativen Asylbescheids zugleich auch die Arbeitsbewilligung endet und die betroffene Person sogleich ihre Arbeitsstelle verliert bzw. ihre Ausbildung aufgeben muss. Da es bis zur tatsächlichen Rückkehr je nach Herkunftsstaat jedoch lange dauern kann, u.a. wenn kein Rückübernahme­abkommen mit dem Herkunftsland besteht oder die Rücknahme durch […] » Weiterlesen

Motion: Umsetzung der Istanbulkonvention

Die Istanbulkonvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 14. Dezember 2017 ratifiziert und ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Damit überträgt der Bund auch die Bereitstellung inklusive Finanzierung von ausreichenden Familienschutzplätzen an die Kantone. Laut Istanbulkonvention […] » Weiterlesen

Anzug: Vermehrte Anerkennung und Förderung des Bekanntheitsgrads der KulturLegi

Ein geringes Einkommen führt oft auch zum Ausschluss der Betroffenen vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Die KulturLegi hat zum Ziel, dass alle Menschen mit geringem Einkommen (nicht nur Familien wie beim FamilienpassPlus) am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen können. Die KulturLegi wird geführt von der Caritas und kann unkompliziert beantragt werden, da sie sich auf […] » Weiterlesen

Interpellation: geplante Fällung der Bäume auf dem Tellplatz, zum Baumschutz und zum Waldentwicklungsplan

Wie die Basler Zeitung am 17.12.2018 schreibt, ist von der Stadtgärtnerei und vom Tiefbauamt geplant, alle Bäume am Tellplatz im Zuge der Belagssanierung zu fällen und durch kleinere Bäume zu ersetzen. Die Einsprache von Pro Natura gegen diese Baumfällungen wurde von der Stadtgärtnerei abgewiesen. Trotz eines eigentlich restriktiven Baumschutzgesetzes fallen laufend weitere vitale und ökologisch […] » Weiterlesen