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Hier findest du alle Inhalte mit den Schlagworten Bürgerrechte, Sicherheit.
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Einwohner*innen-Stimmrecht: Ein Kompromiss zur Stärkung der Demokratie
Die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt haben die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 beschlossen und empfehlen ein Ja zum Einwohner*innen-Stimmrecht und zum Nachtragskredit ESC.
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Interpellation: Entfernung von Wahlplakaten auf privatem Grund
Interpellation Anina Ineichen betreffend Entfernung von Wahlplakaten auf privatem Grund
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Motion: für ein Grundrecht der digitalen Integrität
Motion Oliver Thommen für ein Grundrecht der digitalen Integrität
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Schriftliche Anfrage: gefälschte Unterschriftensammlungen
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend gefälschte Unterschriftensammlungen
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Schriftliche Anfrage: Sicherheit an der Elsässerstrasse / Hüningerstrasse
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Sicherheit an der Elsässerstrasse / Hüningerstrasse
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Wer hier lebt, soll mitbestimmen können
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die vom Grossen Rat beschlossene Einführung des aktiven Stimmrechts für alle niedergelassenen Einwohner:innen. Obwohl die GRÜNEN Basel-Stadt das Stimmrecht gerne stärker ausgeweitet hätten, freuen sie sich über den Entscheid und sehen […]
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Interpellation: Ankündigung von Sicherheitspersonal an zwei Kleinbasler Schulen
Interpellation Fleur Weibel betreffend Ankündigung von Sicherheitspersonal an zwei Kleinbasler Schulen
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Anzug: Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?
Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?
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Interpellation: Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei
Interpellation Raffaela Hanauer betreffend Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei Basel-Stadt
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Rekurs gegen die Polizeiverfügung vom 18. Oktober 2023 betreffend Demonstrationsverbot
Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]
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