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Hier findest du alle Inhalte mit den Schlagworten Bürgerrechte, Sicherheit.
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GRÜNE beschliessen Parolen zum 30. November 2025
Die GRÜNEN Basel-Stadt fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November: Sie sagen deutlich Nein zur Service-Citoyen-Initiative und Ja zur Initiative für eine Zukunft.
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Interpellation Einsatz von Sicherheitsrobotern (RaaS) an der Herbstmesse
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Motion betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen
Die rasche Entwicklung der Informationstechnologien führt dazu, dass cloud-basierte Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Anforderungen an die kantonale Verwaltung gehen vermehrt in Richtung plattformunabhängiger Zugänge sowie «mobile Arbeit jederzeit und […]
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Interpellation betreffend Abstimmungsinformationen in leichter Sprache
Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]
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Interpellation betreffend Regierungsratsbeschluss zum Einsatz von M365 für die ICT-Grundversorgung
Am 8. April 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass in der kantonalen Verwaltung ab Herbst 2025 die cloudbasierten Services “Microsoft 365” zur Anwendung kommen sollen. Wobei angeblich nur für Daten mit sehr hohem Sicherheitsbedarf die Verwendung von M365 nicht […]
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Interpellation: besserer Schutz von Sans-Papiers vor häuslicher Gewalt
Interpellation Fleur Weibel betreffend besserer Schutz von Sans-Papiers vor häuslicher Gewalt
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Interpellation: Chinesische Repression in der Schweiz
Interpellation betreffend chinesischer Repression in der Schweiz
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Petition: Stopp Gewalt an Sans-Papiers
Petition der Anlaufstelle der Sans-Papiers Basel: Stopp Gewalt an Sans-Papiers
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Ja zum Einwohner:innen-Stimmrecht
Ja zum Einwohner:innen-Stimmrecht
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Ein demokratiepolitisches Problem vor der Lösung
Zehntausende Menschen können sich mangels Bürgerrechts nicht im Kanton beteiligen – noch.
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