Stellungnahme zur Vernehmlassung zur totalrevidierten Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz
Die GRÜNEN Basel-Stadt befürworten vorbehaltlos die geplanten Anpassungen und Bereinigungen der Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz. Die vorgeschlagenen redaktionellen Anpassungen sind für die GRÜNEN Basel-Stadt vollständig nachvollziehbar und wir unterstützen die moderaten Erhöhungen der Gebühren. Die Anpassungen aufgrund des Urteils des Appellationsgerichts sind für uns selbstverständlich.
Harald Friedl
Co-Leiter Sachgruppe Finanzen & Wirtschaft
Anina Ineichen
Co-Leiterin Sachgruppe Finanzen & Wirtschaft