Budgetpostulat Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)
Erhöhung um Fr. 439’000
Begründung:
Im Legislaturplan 2025–2029 hält die Regierung zum Ziel «Lebenswerte Quartiere fördern» fest: «Um das Zusammenleben in den Quartieren zu stärken, möchte der Kanton künftig eine bedarfsgerechte Versorgung mit soziokultureller Infrastruktur sicherstellen.» Drei langjährig etablierte und von Fachhochschulen positiv evaluierte Projekte des Treffpunkts Breite (mobile Altersarbeit), des Quartiertreffpunkts Wettstein («Altersgerechtes Wettstein») und des Quartiertreffpunkts LoLa (mobile Quartierarbeit) – werden bis anhin im Projektstatus finanziert; die kantonale Finanzierung läuft Ende 2025 aus. Die im Frühling 2025 beantragte Überbrückungsfinanzierung wurde von der Regierung mit Verweis auf die nächste Staatsbeitragsperiode ab 2028 abgelehnt.
Damit entsteht eine Finanzierungslücke: Ohne zusätzliche Mittel müssten die Angebote ab 2026 stark reduziert oder eingestellt werden. Dies würde dem Legislaturziel deutlich widersprechen, Fachpersonal ginge verloren, gewachsene Vertrauensbeziehungen in den Quartieren würden unterbrochen und mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Strukturen entwertet.
Mit der beantragten Erhöhung werden jene zusätzlichen Mittel bereitgestellt, die für eine Vollkosten- Regelfinanzierung der drei Projekte nötig sind (Treffpunkt Breite: 151’000 Franken, QTP LoLa: 138’000 Franken und QTP Wettstein: 150’000 Franken).
Die zusätzlichen Mittel sollen sicherstellen, dass
- die drei Projekte ab 2026 ohne Unterbruch weitergeführt werden können,
- die bestehenden personal- und strukturintensiven Angebote (inkl. Vernetzungsarbeit im Quartier) erhalten bleiben und
- die Leistungen nach vielen Jahren erfolgreicher Umsetzung aus dem Projektstatus in eine stabile Regelstruktur überführt werden.
Damit leistet das Budgetpostulat einen konkreten Beitrag zur Umsetzung des Legislaturplans und zur langfristigen Verstetigung der drei genannten Projekte in die Regelstruktur. Die erhöhten Staatsbeiträge sollen folglich auch künftig in die neue Staatsbeitragsperiode 2028–2031 aufgenommen werden.
