Schriftliche Anfrage: gefälschte Unterschriftensammlungen
Die jüngsten Ereignisse rund um gefälschte Unterschriftensammlungen, die insbesondere im Zusammenhang mit den GRÜNEN und der Präsidentin der Staatspolitischen Kommission, Greta Gysin, nationale Aufmerksamkeit erlangt haben, zeigen auf, dass auch in der Schweiz Risiken für den demokratischen Prozess bestehen. Aktuelle Berichte aus dem Kanton Waadt und der Stadt Bern legen den Verdacht nahe, dass organisierte und teilweise bezahlte Unterschriftensammlungen eine Plattform für Fälschungen und Missbrauch darstellen könnten. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die politischen Instrumente und Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
Um ähnliche Entwicklungen in Basel-Stadt zu verhindern und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken, bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Organisiertes Unterschriftensammeln in Basel-Stadt: Sind der Regierung Fälle bekannt, in denen in Basel-Stadt organisiertes Unterschriftensammeln durch bezahlte Dritte oder Firmen stattfindet? Wenn ja, in welcher Grössenordnung? Wenn nein, warum ist der Regierung darüber nichts bekannt?
- Fälle von Wahlfälschung im Zusammenhang mit Unterschriftensammlungen: Sind der Regierung Fälle von Wahlfälschungen oder Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Unterschriftensammlungen in Basel-Stadt bekannt? Falls ja, wie viele solcher Fälle wurden in den letzten Jahren gemeldet?
- Überprüfung der Unterschriftenbögen: Wie werden die Unterschriftenbögen von nationalen oder kantonalen Initiativen und Referenden in Basel-Stadt auf Fälschungen oder Unregelmässigkeiten überprüft? Gibt es dabei Unterschiede zwischen der Überprüfung von Unterschriften auf kantonaler und nationaler Ebene?
- Prävention von gefälschten Unterschriftensammlungen: Welche konkreten Massnahmen setzt die Regierung aktuell ein, um gefälschte Unterschriftensammlungen in Basel-Stadt zu verhindern? Gibt es spezielle Prüfmechanismen oder Präventionsstrategien?
- Verbot von bezahltem Unterschriftensammeln: Der Kanton Neuenburg verbietet auf kantonaler Ebene das professionelle Unterschriftensammlung. Welche rechtlichen Grundlagen müssten geschaffen oder angepasst werden, um ein Verbot von bezahltem Unterschriftensammeln in Basel-Stadt umzusetzen?
- Vertrauen in politische Instrumente und Rechte: Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um sicherzustellen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Instrumente und Rechte, wie z.B. das Initiativ- und Referendumsrecht, bewahrt bleibt?
- Stellungnahme zum E-Collecting: Wie steht der Regierungsrat zur Möglichkeit des E-Collecting (elektronische Unterschriftensammlung) als Alternative zur physischen Unterschriftensammlung? Könnte das E-Collecting ein wirksames Mittel sein, um Betrug beim Unterschriftensammeln zu verhindern? Welche rechtlichen, technischen oder organisatorischen Voraussetzungen müssten in Basel-Stadt geschaffen werden, damit der Kanton an der Entwicklung und Einführung des E-Collecting aktiv beteiligt werden kann?
