Grosser Rat beschliesst unsolidarischen Förderwettbewerb
Mit dem Standortpaket umgeht der Kanton die OECD-Steuer und gibt die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurück. Dies widerspricht den Grundwerten der GRÜNEN und dem Sinn und Zweck von Steuern.
Die OECD-Steuerreform wollte global mehr Steuergerechtigkeit erreichen. Das beschlossene Standortpaket macht aber aus dem Tiefsteuerwettbewerb einen Förderwettbewerb. Als Kanton, der von internationalen Konzernen profitiert, wäre es am Regierungsrat gewesen, eine solidarische Lösung zu planen.
Mit der Erhöhung des Gewinnsteuersatzes umgeht Basel-Stadt zudem die Ergänzungssteuer des Bundes – und prellt diesen und finanzschwächere Kantone um Steuereinnahmen. Damit umgeht der Kanton auch die Volksabstimmung zur OECD-Besteuerung, welche hier mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde.
Mit der Vorlage werden immerhin 20 Prozent der Gelder für den Klimaschutz durch das lokale Gewerbe, für Forschungskooperationen im globalen Süden und die Vereinbarung von Familie und Beruf gesichert. Es ist aber unglücklich, dass diese sinnvollen Massnahmen mit der OECD-Besteuerung und der Standortförderung verstrickt wurden.
Astronomische Summen mit Minimal–Kontrolle
Das Parlament gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, alleinig über eine Summe zu bestimmen, die fast einem Zehntel des jährlichen Budgets entspricht. Die GRÜNEN Basel-Stadt konnten mit einem minimal-Antrag immerhin eine regelmässigen Berichterstattung erreichen. “Dieser Freipass wäre ein absolutes No-Go gewesen, immerhin konnten wir noch eine Berichterstattung erreichen.” sagt Fina Girard. Sämtliche andere Anträge hatten jedoch keinen Erfolg, was die GRÜNEN höchst bedenklich finden. Daher ist beispielsweise die Fondshöhe nun enorm hoch angesetzt, sodass wohl kaum Geld aus den zusätzlichen Steuereinnahmen in den regulären Haushalt fliesst, wo es solidarischer hätte verwendet werden können und wo Steuern eigentlich hineinfliessen sollten.
Die GRÜNEN Basel-Stadt sind enttäuscht über die heutige Beratung im Grossen Rat und die unsolidarische Steuerpolitik, die der Kanton Basel-Stadt damit verfolgt.
