Interpellation Einsatz von Sicherheitsrobotern (RaaS) an der Herbstmesse
Das ETH-Spin-off Ascento bietet Sicherheitsroboter für die Überwachung von grossflächigen Arealen an. Gemäss Eigenbeschreibung sind die Roboter mit 360-Grad- und Wärmebildkameras ausgestattet, patrouillieren selbstständig, erkennen Anomalien und werten diese mithilfe einer KI-Lösung aus. Bei Bedarf können sie über einen Live-Stream auch mit einem menschlichen Bediener interagieren.
Securitas setzt diese Sicherheitsroboter neu ein. Das Unternehmen vermietet gemäss seiner Webseite autonome Sicherheitsroboter im Rahmen eines Robotics-as-a-Service (RaaS)-Modells an Firmen mit grossen Arealen und hohem Sicherheitsbedarf. Dabei werden diese Roboter gezielt für Überwachungszwecke angeboten. Besonders hervorgehoben wird dabei, dass die Videoaufnahmen verschlüsselt werden und eine 24/7-Gefahrenerkennung möglich ist.
An der Herbstmesse wurde mehrfach der Einsatz eines solchen RaaS-Geräts der Securitas beobachtet. Die Interpellantin bittet den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Aufgaben und welchen Zweck verfolgt diese Form der Überwachung?
- Erfolgt der Einsatz des Sicherheitsroboters mit Zustimmung des Kantons und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht der Einsatz und durch wen wurde der Einsatz genehmigt?
- Wurde vor dem Einsatz eine Datenschutzprüfung durchgeführt und wenn ja, durch wen?
- Wo werden erhobene Daten zwischengespeichert und gegebenenfalls dauerhaft gespeichert?
- Können die Daten vom Unternehmen in anonymer Form weiterverwendet werden?
- Ist für Umstehende von aussen erkennbar, ob die Kamera Bildaufnahmen macht? Ob sie Wärmebildaufnahmen macht?
- Wie oft wurden bis jetzt im Rahmen des Einsatzes an der Herbstmesse Personendate bearbeitet? (spricht Bildaufnahmen gemacht, auf welcher Personen erkennbar waren).
- Falls der Einsatz des Sicherheitsroboters ohne Zustimmung des Kantons erfolgt: Welche Massnahmen ergreift der Kanton, um Einsätze von Sicherheitsrobotern durch private Firmen auf öffentlichem Grund zu unterbinden, und um dafür zu sorgen, dass bereits erhobene Daten vernichtet werden?
