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Anzug: Bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen

Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Weltweit werden demokratische Rechte angegriffen, soziale Errungenschaften rückgängig gemacht und Minderheiten verfolgt. Gerade der Blick auf autoritäre Regime zeigt, wie zentral das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlung ist. Auch in Basel machen Menschen von diesem Recht Gebrauch. Im Jahr 2025 fanden gemäss Kantonspolizei 15 grössere Kundgebungen mit jeweils über 250 Teilnehmenden statt (2024: 19). Zusätzlich gab es viele kleinere Demonstrationen und Mahnwachen, die ebenfalls Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr haben können.

Eine verlässliche Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, insbesondere für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen sowie Personen mit Betreuungspflichten. Die Sicherstellung eines möglichst reibungslos funktionierenden öffentlichen Verkehrs sowie eine frühzeitige und niederschwellige Fahrgastinformation rund um Kundgebungen und Grossanlässe ist in erster Linie eine organisatorische Aufgabe der Behörden.

Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie die Kommunikation der Auswirkungen von Kundgebungen auf den öffentlichen Verkehr und Informationen zu alternativen Routen verbessert werden kann.

  1. Wie kann die Fahrgastinformation bei Kundgebungen und Grossanlässen substanziell verbessert werden, insbesondere durch
    1. vorausschauende, möglichst frühzeitige Hinweise bereits im Vorfeld (Vortag, Stunden vorher) bei bekannten Kundgebungen
    2. laufend aktualisierte Informationen in ÖV-Apps, auf digitalen Informationstafeln und weiteren Kanälen zu gesperrten und weiterhin befahrbaren Linien oder Umleitungen
    3. möglichst realistische Zeitschätzungen zur Dauer von Störungen
  2. Welche zusätzlichen Massnahmen sind möglich, damit insbesondere ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und Kinder rasch verständliche Informationen und praktikable Alternativrouten erhalten, insbesondere durch
    1. barrierefreie Kurzinformationen mit Hinweisen auf barrierefreie Alternativen
    2. eine Hotline oder einen Chat für akute Fragen
    3. temporäre Assistenzpunkte an grossen Verkehrsknoten (z. B. Bahnhof SBB, Barfüsserplatz)

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