Interpellation: Stadtklimakonzept – wie bringt Basel mehr Tempo in die Umsetzung?
Mit dem 2021 beschlossenen Stadtklimakonzept verfügt Basel-Stadt über eine wichtige und behördenverbindliche Grundlage, um den Stadtraum an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die Ziele sind klar: mehr Bäume und Grünflächen, mehr Schatten, weniger versiegelte Flächen, ein besserer Umgang mit Regenwasser sowie eine hohe Aufenthaltsqualität auch während sommerlicher Hitzeperioden.
An der Stossrichtung des Stadtklimakonzepts besteht aus Sicht des Interpellanten kein Zweifel. Die entscheidende Frage ist jedoch zunehmend, ob die Umsetzung mit der notwendigen Geschwindigkeit erfolgt.
Die Dringlichkeit hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Hitzeperioden und Tropennächte belasten die Bevölkerung und insbesondere ältere Menschen, Kinder und weitere vulnerable Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig sind viele Massnahmen der Stadtklimaanpassung nicht kurzfristig wirksam. Ein heute gepflanzter Baum spendet nicht morgen bereits den Schatten eines ausgewachsenen Stadtbaums. Begrünungen, Entsiegelungen und die Umgestaltung von Strassen und Plätzen benötigen Planung und Zeit. Gerade deshalb zählt jedes verlorene Jahr.
Der im Mai 2026 veröffentlichte Monitoring- und Controllingbericht zum Stadtklimakonzept zeigt zwar Fortschritte, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die Wirkung im Stadtraum noch beschränkt ist. So ist bei der Betroffenheit der Bevölkerung durch Hitze insgesamt noch keine messbare Reduktion festzustellen. Die Baumkronenbedeckung liegt weiterhin bei 17 Prozent. Bei der Entsiegelung wurden 2023 und 2024 insgesamt 4’477 m² bewilligt. Bei verschiedenen weiteren Massnahmen sind die Auswirkungen auf das Stadtklima noch nicht oder nur punktuell messbar.
Der Bericht nennt als Gründe für Verzögerungen unter anderem die Komplexität der Massnahmen, Zielkonflikte, politische Abhängigkeiten und begrenzte personelle Ressourcen. Diese Schwierigkeiten sind nachvollziehbar. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass zwischen den formulierten Zielen und der sichtbaren Veränderung des Stadtraums über Jahre eine zu grosse Lücke entsteht.
Basel verfügt heute über das notwendige Wissen, die planerischen Grundlagen und zahlreiche konkrete Massnahmen. Der Fokus muss deshalb verstärkt auf die Umsetzung gelegt werden. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, welche Hindernisse einer schnelleren Umsetzung entgegenstehen und wie diese beseitigt werden können.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Erachtet der Regierungsrat die heutige Umsetzungsgeschwindigkeit des Stadtklimakonzepts angesichts der zunehmenden Hitzebelastung als ausreichend? Falls nein, wo sieht er den dringendsten Handlungsbedarf?
- Bei welchen Massnahmen des Stadtklimakonzepts besteht aus Sicht des Regierungsrats das grösste Potenzial, durch eine Beschleunigung der Umsetzung bereits in den kommenden Jahren eine spürbare Verbesserung im Stadtraum zu erreichen?
- Welche konkreten Hindernisse führen heute dazu, dass Stadtklimamassnahmen nicht schneller umgesetzt werden können? Handelt es sich dabei insbesondere um personelle Ressourcen, finanzielle Mittel, Bewilligungsverfahren, verwaltungsinterne Abläufe, Zielkonflikte, politische Vorgaben oder andere Faktoren?
- Welche dieser Hindernisse kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beseitigen oder reduzieren und welche konkreten Schritte unternimmt er dazu?
- Ist der Regierungsrat bereit, Projekte und Massnahmen mit besonders grosser Wirkung auf die Hitzeminderung stärker zu priorisieren und gegebenenfalls zusätzliche personelle oder finanzielle Ressourcen für deren raschere Umsetzung bereitzustellen?
- Wie kann insbesondere die Entsiegelung von Flächen beschleunigt werden? Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, bei ohnehin anstehenden Sanierungen von Strassen, Plätzen und anderen öffentlichen Räumen konsequenter und in grösserem Umfang Flächen zu entsiegeln und zu begrünen?
- Wie kann die Pflanzung zusätzlicher Bäume beschleunigt werden? Welche Hindernisse – beispielsweise Werkleitungen, Parkplätze, Verkehrsflächen oder andere Nutzungsansprüche – stehen zusätzlichen Baumpflanzungen derzeit am häufigsten entgegen und wie will der Regierungsrat mit diesen Zielkonflikten umgehen?
- Welche quantitativen und zeitlichen Ziele verfolgt der Regierungsrat für die kommenden Jahre insbesondere bezüglich Baumkronenbedeckung, zusätzlicher Bäume und entsiegelter Flächen? Ist er bereit, für diese zentralen Indikatoren verbindlichere Zwischenziele festzulegen?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die bisher erst punktuelle Zusammenarbeit mit privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern? Welche Möglichkeiten sieht er, Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelungen auf privaten Grundstücken wesentlich stärker und schneller voranzutreiben?
- Ist der Regierungsrat bereit, ausgehend vom aktuellen Controllingbericht einen Beschleunigungsplan für die Umsetzung des Stadtklimakonzepts zu erarbeiten, in welchem besonders wirksame Massnahmen priorisiert, bestehende Umsetzungshindernisse benannt und konkrete Zuständigkeiten, Zwischenziele und Termine festgelegt werden?
- Welche zusätzlichen Massnahmen wären aus Sicht des Regierungsrats notwendig, um die Umsetzung des Stadtklimakonzepts deutlich zu beschleunigen, und welche davon könnten bereits kurzfristig umgesetzt werden?