Vom Steuer- zum Standortwettbewerb
500 Millionen oder rund ein Zehntel des aktuellen jährlichen Budgets des Kantons Basel-Stadt: So gross ist die Summe, die der Kanton voraussichtlich durch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer zusätzlich einnehmen wird – und die via zwei Fonds nun gänzlich in die Wirtschaft zurückfliessen sollen. Nur ein Bruchteil von 15 Millionen soll in Forschungsprojekte fliessen, die dem globalen Süden zugutekommen. Während die OECD-Mindeststeuer den globalen Tiefsteuerwettbewerb unterbinden wollte, eröffnet Basel-Stadt nun den Standortförderungswettbewerb.
Die GRÜNEN konnten in der Kommission zwar bewirken, dass zumindest 100 Millionen in Dekarbonisierungs- und Gleichstellungsmassnahmen für Konzerne, KMU und NGO fliessen können trotzdem bleibt das Paket eine indirekte Konzernsubventionierung. Nötig Investitionen in günstigen Wohnungsbau ins Gesundheitswesen, in Massnahmen zur Klimagerechtigkeit und vieles Weitere bleiben auf der Strecke. Hier setzt sogar der rechtskonservative Kanton Zug grössere Anteile der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für die Allgemeinheit ein.
Als Stadt, die massgeblich von internationalen Konzernen profitiert, tragen wir Verantwortung für eine global gerechte Verteilung des genauso global erwirtschafteten Kapitals. Think global – act local: Aus diesem grünen Grundsatz heraus lehnen wir GRÜNE das Standortpaket am 18. Mai als Mogelpackung und indirekte Konzernsubvention ab. Wir danken dem aus Umwelt- und Gerechtigkeitsbewegungen formierten
Referendumskomitee für sein grosses Engagement für die internationale Steuergerechtigkeit!
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 41, April 2025.
