Die Mitglieder der Basler GRÜNEN sagen zweimal Ja zur Klimagerechtigkeitsinitiative und zum Gegenvorschlag und starten die Unterschriftensammlung für die Klimafonds-Initiative.

Der Gegenvorschlag der UVEK zur Klimagerechtigkeitsinitiative ist ein wichtiger Konsens. Aber zur Minderung der Klimakrise braucht es jetzt dringend Massnahmen im Sinne der Klimagerechtigkeit.

Die Biodiversitätsstrategie kann eine Grundlage für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität sein. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern in der Vernehmlassung aber ambitioniertere und messbare Massnahmen und Ziele.

Per Ende September wird Michelle Lachenmeier aus dem Grossen Rat zurücktreten. Die promovierte Juristin wird eine Stelle annehmen, die mit dem Mandat unvereinbar ist.

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN haben die Ja-Parole zum Freizeitgartengesetz und die Nein-Parole zur Departementsreduktion gefasst. Zudem wurden die Weichen für die Grossratswahlen gestellt.

Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber.

Ab heute gilt: Grundsätzlich soll in Basel-Stadt auf Strassen im Siedlungsgebiet Tempo 30 oder weniger gelten. Der GRÜNE Grossrat Raphael Fuhrer setzt sich mit seiner Motion im Grossen Rat durch. Dank Tempo 30 wird die Lebensqualität in Basel steigen.

Der überarbeitete Ratschlag zum Gleichstellungsgesetz schafft die Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Vielfalt.

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen.