Medienmitteilungen
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Regierung muss sozialgerechte Anreize für Erhöhung der Sanierungsrate prüfen
Der Grosse Rat überweist einen Anzug für eine Energiekostenbeteiligung von Vermietenden. Damit sollen Anreize zur Sanierung von Gebäuden gesetzt und Mietende vor unverschuldet hohen Energiekosten bewahrt werden.
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Für mehr Klimaschutz braucht es mehr GRÜNE im Bürgergemeinderat
Die GRÜNEN Basel-Stadt nominieren 37 Kandidierende für die Bürgergemeinderatswahlen und blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück.
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Regierung muss nun Investitionssicherheit für Klimaschutz und Service public garantieren
Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.
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Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten
Nach unprofessionellem und unverhältnismässigem Polizeieinsatz am 8. März: Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten.
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Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche
Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.
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Wechsel im Fraktionspräsidium des Grün-Alternativen Bündnis (GAB)
Turnusgemäss übernimmt Harald Friedl den Vorsitz im Präsidium der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) von Tonja Zürcher.
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Fragwürdiger ZUBA-Deal der Regierungen: Viele Fragen bleiben offen
Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.
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Grosser Rat verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Iran
Mit einer Resolution bezieht der Grosse Rat Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und für den Schutz der iranisch-stämmigen Menschen in der Schweiz.
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Teilrevision Museumsgesetz: Das Parlament stimmt dem Museumsgesetz ohne Änderungen zu
Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.
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Basel-Stadt setzt Motion Stöcklin um und legt das Gasnetz still
Der Grosse Rat hat heute die Dekarbonisierung der Gasversorgung beschlossen. Er setzt damit eine Motion Stöcklin um und setzt einen wichtigen Eckpfeiler für die Realisierung der Klimaziele im Kanton. Für die ausserkantonalen Gebiete ist der Regierungsrat in der Pflicht, mit […]
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