Basel-Stadt verpasst Chance für eine progressive Standortpolitik
An einem Podium mit GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone wurde diskutiert, welche Chance die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für mehr globale Steuergerechtigkeit geboten hätte. Stattdessen droht mit dem Basler Standortpaket ein neuer Subventionswettlauf zwischen den Kantonen.
Internationale Steuergerechtigkeit ist zentral für die Finanzierung öffentlicher Leistungen weltweit – gerade in Ländern des globalen Südens. Die Schweiz trägt als Sitz vieler Konzerne eine besondere Verantwortung und darf sich dieser nicht entziehen darf. Die Reform der OECD sollte multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen endlich gerechter besteuern. Basel-Stadt folgt mit seinem Standortpaket nun dem Beispiel des Kantons Zug – mit massiven Rückerstattungen an Unternehmen, die am demokratischen Willen der Bevölkerung vorbeigehen.
„Die entstehenden Mindereinnahmen treffen nicht nur den Bund, sondern auch strukturschwächere Kantone – und untergraben die bundesweite Ergänzungssteuer“, betont Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz.
Das Abstimmungsergebnis in Basel von 2023, das mit über 80 Prozent Ja zur Umsetzung der OECD-Steuerreform ausgefallen ist, wird damit faktisch umgangen.
Und auch die sinnvollen Projekte für Klimaschutz im lokalen Gewerbe, globale Forschungspartnerschaften und familienfreundliche Arbeitsbedingungen werden politisch instrumentalisiert. Denn der überdimensionierte Fonds sorgt dafür, dass kaum Mittel in den regulären Staatshaushalt fliessen – dort, wo sie gezielter und solidarischer zum Einsatz kommen könnten.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
- Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz
- Fleur Weibel, Co-Präsidentin GRÜNE Basel-Stadt