Nein zum Ego-Standortpaket, zweimal Ja zur Veloinitiative

Die OECD-Steuerreform wollte global mehr Steuergerechtigkeit erreichen, das Basler Standortpaket macht daraus aber wie schon der Kanton Zug einen unsolidarischen Förderwettbewerb. Mit dem Standortpaket werden astronomische Summen am Fiskus vorbei an die Unternehmen zurückerstattet. Mit der Erhöhung des Gewinnsteuersatzes umgeht Basel-Stadt zudem die Ergänzungssteuer des Bundes – und prellt diesen und finanzschwächere Kantone um Steuereinnahmen. Damit umgeht der Kanton auch die Volksabstimmung zur OECD-Besteuerung, welche in Basel mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde.

Mit dem Standortpaket hat der Regierungsrat die alleinige Kompetenz über Summen, die fast einem Zehntel des jährlichen Budgets entsprechen. Nur dank eines Antrags der GRÜNEN Basel-Stadt muss der Regierungsrat dem Grossen Rat nun immerhin darüber Bericht erstatten. Zudem konnte der Grosse Rat erreichen, dass wenigstens 20 Prozent der Gelder für den Klimaschutz durch das lokale Gewerbe, für Forschungskooperationen im globalen Süden und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert sind.

Es überzeugt aber nicht, dass diese sinnvollen Massnahmen mit der OECD-Besteuerung verknüpft wurden. Aufgrund des enorm hoch angesetzten Fonds wird kaum Geld aus den zusätzlichen Steuereinnahmen in den regulären Haushalt fliessen, wo es solidarischer hätte verwendet werden können.

Fleur Weibel, Co-Präsidentin

Das Referendum zum Standortförderungsgesetz ist wichtig, um eine kritische Debatte über die internationale Steuergerechtigkeit und den nun entstandenen Förderwettbewerb zu lancieren. Die Mitglieder beschliessen denn auch mit 37 zu 11 Sitmmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole zum Standortförderungsgesetz.

Zweimal Ja zur Veloinitiative

Einstimmig Ja sagen die Mitglieder zur Veloinitiative und dem Gegenvorschlag. Diese wollen die Sicherheit der Velofahrenden durch ein Netz an sicheren Velorouten endlich verbessern. Die GRÜNEN empfehlen mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung in der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen.

Dank Initiative und Gegenvorschlag können die Kinder, die heute geboren werden, in ihrer Jugend sicher mit dem Velo zu ihren Ausbildungsstätten fahren.

Raphael Fuhrer, Co-Präsident

Neues Parteipräsidium sowie neues Fraktionspräsidium gewählt

Die Mitglieder befassten sich auch mit dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2024 und beschlossen über das Budget 2025. Nach der Neuwahl des Parteivorstands wählten die Mitglieder Raphael Fuhrer und Fleur Weibel als neues Co-Präsidium der GRÜNEN. Das abtretende Präsidium bestehend aus Benjamin van Vulpen, Raffaela Hanauer (Co-Präsidium) und Jérôme Thiriet (Vize-Präsidium) wurde mit grossem Applaus verdankt. Am Vortag wurde Jo Vergeat zudem von der Grossratsfraktion als neue Präsidentin der Fraktion GRÜNE/jgb gewählt, gemeinsam mit Vizepräsident Laurin Hoppler. Vergeat löst damit ab April Harald Friedl ab.