Interpellation Raffaela Hanauer betreffend Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei Basel-Stadt

Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]

Die Wiedereinführung der Sperrklausel schwächt die ausgewogene Vertretung der Stimmbevölkerung. Kleinstparteien tragen zu einer Stärkung der Demokratie bei.

Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.