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Hier findest du alle Inhalte mit den Schlagworten Sicherheit, Bürgerrechte.
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Interpellation: Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei
Interpellation Raffaela Hanauer betreffend Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei Basel-Stadt
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Rekurs gegen die Polizeiverfügung vom 18. Oktober 2023 betreffend Demonstrationsverbot
Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]
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Anzug: Deeskalation bei Kundgebungen
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Demokratie-Initiative: Für ein modernes Bürgerrecht!
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Grosser Rat versenkt undemokratische Sperrklausel
Die Wiedereinführung der Sperrklausel schwächt die ausgewogene Vertretung der Stimmbevölkerung. Kleinstparteien tragen zu einer Stärkung der Demokratie bei.
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Gemeinsames Interpellationspaket zum Polizeieinsatz am 1. Mai
Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.
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Interpellation: Aufarbeitung des Polizeieinsatzes während der bewilligten 1. Mai Kundgebung
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Schriftliche Anfrage: Meldetool und Sensibilisierung sexuelle Belästigung
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Anzug: Erdbebenübungen Basel-Stadt
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Interpellation: Attacke der Kantonspolizei mit Gummigeschoss-Einsatz auf Menschenansammlung ohne Fluchtweg