51 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte mit den Schlagworten Sicherheit, Bürgerrechte.
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Betteln: SP, Grüne und BastA! für EMRK-konforme ÜSTG-Revision
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Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
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Interpellation: Neu veröffentlichte Richtlinien für Kundgebungen
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Bestrafung auf Vorrat? Ein klares Nein zum Terrorgesetz!
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Wichtiges Bedrohungsmanagement weist weiterhin Mängel auf
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Bettelverbot: Bürgerliche Regierung will Armut mit Repression bekämpfen
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Interpellation: Zentrale Speicherung der Kontaktdaten von Restaurantgästen
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Interpellation: Entwicklungen Hafenareal
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Motion: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!
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Anzug: praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen