Friedliche Kundgebungen sind ein tragender Pfeiler der Demokratie. Die SVP-Chaoteninitiative schwächt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen, die bei der Strafverfolgung und Gewaltprävention fehlen werden. Wir haben heute als […]

Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umgang mit Smart Glasses in sensiblen Bereichen des öffentlichen Raums

Die Motion Anina Ineichen für Gewaltschutz an Grossveranstaltungen wird erfüllt. Der Regierungsrat muss nun ein Konzept vorlegen, das auf den ESC-Erfahrungen aufbauen soll.

Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen

Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zeigt klare Mängel bei der Führung der Polizei durch den Regierungsrat auf. Der nach dem „Bericht Schefer“ erzwungene Neustart muss nun für echte Verbesserungen genutzt werden, sonst bleiben die Leittragenden […]

Interpellation Jo Vergeat: Brandschutz Basler Fasnacht

Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik  

Eindrücke vom Sommet du Changement der Grünen Schweiz

Anina Ineichen Interpellation betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung