Regierungsrat braucht mehr Bottomup- statt Rooftop-Spirit
Statt beim Hitzeschutz, der Emissionssenkung und der Klima-Adaption zu investieren, spart der Regierungsrat lieber und verteilt die Steuereinnahmen zurück an die Grossunternehmen.
Der Schulunterricht ist kaum mehr aufrecht zu erhalten, alte und vulnerable Menschen finden kaum kühle Orte und werden über Wochen aus der Öffentlichkeit verdrängt. Gleichzeitig sind beim Verkehr kaum Emissionssenkungen festzustellen, die Verwaltung fliegt sogar mehr, als sie sollte.
Die Berichte der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission zeigen in verschiedenen Dienststellen des Kantons einen Handlungs- und vor allem einen Koordinierungsbedarf. So zeichnet sich das Gesundheitsdepartement zuständig für das Thema Hitze, ob das aber in den anderen Departementen ankommt, bleibt weiterhin unklar.
OECD-Reform muss KMU und Bevölkerung zugute kommen
Rund 200 Millionen Franken Steuereinnahmen oder über 80 Prozent der Fonds-Ausschüttung wurden den hiesigen Grossunternehmen rückvergütet. Gleichzeitig sieht der Regierungsrat überall einen Sparauftrag. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern, dass der Kanton zuerst seine Aufgaben bei der Umgestaltung des Kantons mit einem auch im Sommer lebenswerten öffentlichen Raum investiert, bevor Steuern zurückgezahlt werden.
Nicht weniger alarmierend ist, dass nicht nur der Umweltbereich bisher völlig marginal ist, sondern auch KMU fast nicht in den Genuss der Fonds-Mittel gelangen. Die Finanzkommission zeigt deutlich auf, dass hier mehr Luft nach oben besteht. Während grosse Unternehmen das Personal und Wissen haben, wie sie an die staatlichen Gelder kommen, ist das für kleine Betriebe eine Herkules-Arbeit.
IT BS und Staatsanwaltschaft überfordert
Bedenklich zeigt sich die Überforderung von gewissen Dienststellen. Während der Regierungsrat den Kanton in die Microsoft-Cloud zwingt und damit Datenschutz und Souveränität hinten anstellt, zeigt sich, dass bei den Lizenzgebühren ein Kostenrisiko droht und IT BS auf immer mehr gut verdienende und ausserhalb des Personalgesetzes operierender externer Fachleute angewiesen ist.
Ebenfalls in einer Führungskrise scheint die Staatsanwaltschaft. Der Grosse Rat hatte in den letzten Jahren zurecht weitere Stellen bewilligt. Es zeigt sich, dass diese zwar eine gewissen Linderung schaffen, aber die Organisation seit Jahren derart wenig initiativ geführt wird, dass die strukturellen Probleme bestehen bleiben und sogar die sinnvolle Reorganisation der Strafverfolgung kompromittieren können.
