Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Damit Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden, gibt es die Verrechnungssteuer. Wer das Vermögen in der Steuererklärung korrekt angibt, erhält die von seinen Kapitalerträgen abgezogene Verrechnungssteuer von 35 Prozent wieder zurückerstattet. Die Verrechnungssteuer hilft so, Steuerkriminalität zu verhindern. Trotzdem will die bürgerliche Mehrheit im Parlament nun die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen und auf indirekten Anlagen ersatzlos streichen. Damit soll die Kapitalbeschaffung von rund 200 Konzernen – das sind 0,03% aller Unternehmen in der Schweiz – privilegiert werden.
NORMALOS BEZAHLEN
Das führt aber zu Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr – zusätzlich zu einem einmaligen Ausfall von einer Milliarde Franken. Vor allem aber führt die Abschaffung der Verrechnungssteuer zu einer Zunahme an Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung, denn ohne Verrechnungssteuer sinkt für Anleger*innen der Anreiz, ihre Vermögenswerte in der Steuererklärung korrekt anzugeben. Zinserträge aus normalen Bankgutgaben inländischer Privatpersonen sollen derweil weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen: Ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlenden, die weiterhin kontrolliert werden, während für grosse Konzerne und Anleger*innen ein neues Steuerschlupfloch geschaffen wird.
STEUERAUSFALL BRINGT INVESTITIONEN IN DEN KLIMASCHUTZ IN GEFAHR
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer reiht sich ein in eine ganze Reihe von Steuerabbauvorlagen des bürgerlichen Parlaments ein, die allesamt zu massiven Steuerausfällen führen und damit die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz in Gefahr bringen. Allein im Jahr 2021 hat das Parlament die Abschaffung der Industriezölle von einer halbe Milliarde und der Verrechnungssteuer von einmalig einer Milliarde und wiederkehrend 200 Millionen Franken beschlossen. Der nächste Abbau ist auch geplant: Der Bundesrat will jetzt zusätzlich noch neue Steuerprivilegien für die klimaschädliche Frachtschifffahrt einführen. Steuerausfälle in dieser Grössenordnung – verbunden mit einem milliardenteuren Armeeausbau – bringen auch dringend benötigte Investitionen in den Klimaschutz in Gefahr. Das erfolgreiche Referendum gegen die Stempelsteuer hat gezeigt: Die Bevölkerung trägt diesen Kurs nicht mit. Mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer können wir die Steuersenkungsgelüste des bürgerlichen Parlaments stoppen.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 30 im August 2022.
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