Medienmitteilungen
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Basel auf dem Abstellgleis: Keine Balance zwischen Schiene und Strasse in der Region Basel
Der Volksentscheid vom 24. November 2024 war eindeutig: Die Bevölkerung hat den Rheintunnel abgelehnt. Der Bundesrat muss diesen Entscheid trotz prioritärer Einstufung im Weidmann Bericht, respektieren und seine Verkehrspolitik danach ausrichten.
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Basel als Teil Europas: das gilt auch für die gesamte Schweiz. Und: die E-ID kommt!
Die GRÜNEN haben massgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Zuerst beim Referendum gegen die privatwirtschaftliche Lösung 2021, danach im Parlament für eine staatliche Variante. Die neue E-ID ist ein kostenloser Service Public, stärkt die digitale Selbstbestimmung und […]
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Anpassung zu Pflichtlektionen erreicht eigene Ziele nicht
Der Regierungsrat schlägt eine Anpassung der Verordnung zur Pflichtlektionenzahl und der Lektionenzuteilung vor. Diese wird aber weder zu Kostensenkungen noch zu einem attraktiveren Lehrberuf führen.
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Grosser Rat will keine Aushöhlung der Daten-Souveränität
Der Grosse Rat hat einen Vorstoss von Anina Ineichen für eine gesetzliche Grundlage zur Auslagerung von Informatikdienstleistungen überwiesen. Im April hatte der Regierungsrat in Eigenregie entschieden, die kantonalen Daten in eine Cloud zu überführen.
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Ergänzter Bebauungsplan ist eine Chance für Roche und Basler Bevölkerung
Die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission schlägt einen ergänzten Bebauungsplan für das Roche-Areal vor. Mit den Ergänzungen kann die Roche das Südareal stark umbauen und gleichzeitig können die Interessen der Bevölkerung gewahrt werden.
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Bündnis GRÜNE BastA! will in Riehen wieder Fraktionsstärke erreichen
Am Samstag hat das Bündnis GRÜNE BastA! seine Wahlkampagne lanciert. Das Ziel ist, wieder eine eigene Fraktion stellen zu können.
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EVP, SP und Grüne Riehen präsentieren gemeinsame Gemeinderatsliste «Lebendiges Riehen»
Die Evangelische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei (SP) und die GRÜNEN Riehen haben sich zu einer gemeinsamen Liste für die Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats am 19. Oktober 2025 zusammengeschlossen. Die Liste trägt den Namen «Lebendiges Riehen» und […]
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GRÜNE Basel-Stadt fordern Nachbesserungen bei der Wahlgesetzrevision
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Neues Energiekonzept 2025-37 mit viel heisser Luft nach oben
Nach elf Jahren liegt ein neues Energiekonzept des Gemeinderats vor und klar ist: Riehen verliert energiepolitisch den Anschluss.
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GRÜNE Basel-Stadt sagen Ja zu mehr Europa!