Medienmitteilungen
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Ein Boost für die gesunde und umweltfreundliche Mobilität
Die Stimmberechtigten wollen mit deutlicher Mehrheit eine sicherere Veloinfrastruktur. Beim Standortpaket erreicht das Referendumskomitee einen Achtungserfolg.
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Basel-Stadt nimmt seine globale Verantwortung wahr
Der Grosse Rat korrigiert die knausrige Vorlage des Regierungsrats und beschliesst eine Umsetzung der 1%-Initiative, die den finanziellen Möglichkeiten des Kantons entspricht.
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Basel-Stadt verpasst Chance für eine progressive Standortpolitik
An einem Podium mit GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone wurde diskutiert, welche Chance die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für mehr globale Steuergerechtigkeit geboten hätte. Stattdessen droht mit dem Basler Standortpaket ein neuer Subventionswettlauf zwischen den […]
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Basel-Stadt soll als Ziel 0-Verkehrstote haben
Die Grossratsmehrheit schwächt die Forderung von Vision Zero ab, verlangt vom Regierungsrat aber dieses zu prüfen.
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Sistierung des Universitätsprojekts Dreispitz: Mangelnde Transparenz und fehlende partnerschaftliche Zusammenarbeit
Die GRÜNEN Baselland und Basel-Stadt nehmen die einseitige Kommunikation des Kantons Basel-Landschaft zur Sistierung des Universitätsprojekts Dreispitz mit grossem Befremden zur Kenntnis. In einer Region, die sich durch ihre enge Zusammenarbeit auszeichnet, hätten wir eine […]
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Nein zum Ego-Standortpaket, zweimal Ja zur Veloinitiative
Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung ein Nein zum Standortpaket und zweimal Ja zur Veloinitiative. Zudem wählen sie Raphael Fuhrer und Fleur Weibel ins Präsidium.
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Fleur Weibel und Raphael Fuhrer kandidieren fürs Co-Präsidium der GRÜNEN Basel-Stadt
Die Grossrätin Fleur Weibel und der Alt-Grossrat und ehemalige UVEK-Präsident Raphael Fuhrer haben sich für das Co-Präsidium der GRÜNEN Basel-Stadt beworben. Der Parteivorstand empfiehlt sie der Mitgliederversammlung einstimmig zur Wahl.
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Mietzinsbeiträge stärken einkommensschwache Haushalte
Der Grosse Rat verbessert die Mietzinsvorlage und sorgt dafür, dass mehr Menschen von den Beiträgen profitieren können und vor Armut geschützt werden.
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Grosser Rat beschliesst unsolidarischen Förderwettbewerb
Mit dem Standortpaket umgeht der Kanton die OECD-Steuer und gibt die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurück. Dies widerspricht den Grundwerten der GRÜNEN und dem Sinn und Zweck von Steuern.
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Initiative und Gegenvorschlag sorgen für sichere Velorouten
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die heutige Beratung des Grossen Rates zur Initiative «Sichere Velorouten». Initiative und Gegenvorschlag sind von zentraler Bedeutung für die Förderung einer sicheren, klimafreundlichen und attraktiven Mobilität im Kanton Basel-Stadt.
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