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Hier findest du alle Inhalte mit den Schlagworten Aussenpolitik, Basel2035, Bildung, BSnettonull, Bürgerrechte, Wohnbau, Gesundheit, Digitalisierung, Ernährung, Energie, Europa, Finanzen, Fluglärm, Frieden, Gleichstellung, Integration, Medienpolitik, Justiz, Kultur, Wirtschaft, Landwirtschaft, Menschenrechte, Migration, Partnerschaft BL-BS, Sicherheit, Stadtentwicklung, Sport, Ozeanium, Sozialversicherung, Soziales, Umwelt, Verkehr.
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Regierung muss nun Investitionssicherheit für Klimaschutz und Service public garantieren
Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.
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Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten
Nach unprofessionellem und unverhältnismässigem Polizeieinsatz am 8. März: Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten.
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Anzug: Baumschutz
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Steuersenkungen muss man sich leisten können
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Schriftliche Anfrage: Zentrum für Frühförderung
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Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche
Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.
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Interpellation: Radstreifen an der Grenzacherstrasse
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Interpellation: Schulwegsicherheit an der Güterstrasse
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Anzug: Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate
Anzug Oliver Thommen und Daniel Sägesser (SP)
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Fragwürdiger ZUBA-Deal der Regierungen: Viele Fragen bleiben offen
Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.
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