Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche
Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.
Auswirkung des globalen Steuerdumpings
Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr aufgegangen. Während die einen kaum über die Runden kommen, werden Topverdienende und Vermögende immer mehr entlastet. Dies hat zu einer demokratisch fragwürdigen Vermögensverteilung geführt. Ausgelöst wird dies durch das globale Steuerdumping, bei welchem sich die Schweiz besonders hervortut. Und auch in der Schweiz wird der interkantonale Steuerwettbewerb mit dem hier als Kompromiss verkauften Steuersenkungspaket weiter angeheizt. «Dieses unausgewogene Steuerpaket will die Steuern für Topverdienende und Vermögende senken. Dies ist in Anbetracht der steigenden Ungleichheit absolut deplatziert! Es braucht eine Entlastung bei tiefen und mittleren Einkommen und nicht bei Reichen und Vermögenden», sagt Nino Russano, Präsident JUSO Basel-Stadt.
Service Public – Es brennt überall
Dasselbe Parlament, welches dem Pflegepersonal keinen noch so kleinen Corona-Bonus gewährte, will nun die Steuern senken. Dabei gibt es in allen Bereichen des Service public Baustellen, bei welchen mehr Mittel dringend benötigt werden. Sowohl bei der Sicherheit, der Bildung als auch beim Öffentlichen Verkehr und beim Gesundheitspersonal sind dringend bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal gefordert. Denn: «Was wir jetzt dringend brauchen, sind finanzielle Mittel für den Ausbau von öffentlichen Leistungen statt Steuergeschenke für wenige Reiche», erläutert Deniz Killi, Vertrauensperson vpod & PdAS Basel.
Inflation und Krise – Entlastung von unten
Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Energiekrise oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die aus diesen Krisen resultierende Inflation belastet Menschen mit tiefen Einkommen und wenig Budget besonders stark. Laut Auskunft des Finanzdepartements haben circa 31’500 Menschen, also rund 25 Prozent, ein steuerbares Einkommen von 0 Franken (Basis Steuerjahr 2019). Sie verdienen also zu wenig, um Steuern zahlen zu können. Sie profitieren nicht von diesem Steuerpaket. «Gleichzeitig sind das aber auch die 25 Prozent, die am meisten darunter leiden werden, wenn der Kanton aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen weniger Geld für soziale, kulturelle und sonstige Angebote hat», so Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!.
Ein Gegenpaket – angemessen und finanzierbar
Das Referendumskomitee stellt klar, dass diejenigen Teile des Steuerpakets abgelehnt werden, welche Topverdienende und Vermögende übermässig begünstigen. In diesem Sinne präsentiert das Referendumskomitee auch einen Gegenvorschlag, den das Referendumskomitee im Grossen Rat einbringen will, wenn die Stimmbevölkerung das Steuerpaket ablehnt. «Unser Gegenvorschlag stellt sicher, dass die ganze Bevölkerung des Kantons entlastet wird, ohnedass die Mittel fehlen, um den Service public zu stärken», sagt Harald Friedl, Grossrat GRÜNE Basel-Stadt.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
- Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!, 079 648 07 13
- Harald Friedl, Grossrat GRÜNE BS, 076 544 48 30
- Deniz Killi, Vertrauensperson vpod & Mitglied PdAS Basel, 079 944 89 08
- Nino Russano, Präsident JUSO BS, 079 872 20 72
