Sicherheit
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Initiative: STOP F-35!
Der Bundesrat will fünf Milliarden teure neue Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen. Das müssen wir verhindern! Wir sammeln die Stop-F35-Initiative!
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Betteln: SP, Grüne und BastA! für EMRK-konforme ÜSTG-Revision
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Interpellation: Neu veröffentlichte Richtlinien für Kundgebungen
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Bestrafung auf Vorrat? Ein klares Nein zum Terrorgesetz!
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Wichtiges Bedrohungsmanagement weist weiterhin Mängel auf
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Bettelverbot: Bürgerliche Regierung will Armut mit Repression bekämpfen
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Interpellation: Zentrale Speicherung der Kontaktdaten von Restaurantgästen
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Interpellation: Entwicklungen Hafenareal
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Motion: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!
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Anzug: praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen