Schriftliche Anfrage: Überlastetes Zivilstandsamt
Aufgrund der hohen Geburtenrate im Kanton Basel-Stadt ist das Zivilstandsamt überlastet. Unter anderem deshalb, weil Basel-Stadt eine Zentrumsfunktion erfüllt und viele nicht in Basel-Stadt wohnhafte Personen das Angebot der Spitäler und Geburtseinrichtungen der Stadt in Anspruch nehmen und ihre Kinder hier zur Welt bringen. Gemäss einem Artikel vom 4. Juni 2023 in 20 Minuten (20min, Zugriff am 7.6.2023) haben die Geburten auf 5’000 Geburten zugenommen. Dies seien im Vergleich zu vor 10 Jahren 1’000 Geburten mehr. Entsprechend warten frischgebackene Eltern in Basel zurzeit bis zu acht Wochen auf eine Geburtsurkunde für ihr neugeborenes Kind. Ein weiteres Indiz für die Überlastung sind chronisch überlastete Telefonleitungen. Eine telefonische Kontaktaufnahme ist jedoch teils zwingend; etwa für eine Terminvereinbarung für eine Kindsanerkennung.
Ohne Geburtsurkunde haben die Eltern keine Bestätigung über die Geburt ihres Kindes, was ihnen in Nachteile einbringen kann. Die Geburtsurkunde wird unter anderem zur Beantragung für Mutter- und Vaterschaftsentschädigung, für Familien- und Erziehungszulagen oder die Prämienverbilligung benötigt. Weiter muss die Geburtsurkunde zur Ausstellung eines Reisedokumentes (ID, Pass) vorliegen. Dies wiederum ist notwendig, um ins Ausland zu reisen.
Die oben genannten Einschränkungen können je nach Situation der Eltern einschneidend sein. Können beispielsweise Mutter- und Vaterschaftsentschädigung nicht ausbezahlt werden oder Prämienverbilligungen, Kinder- oder Erziehungszulagen nicht beantragt werden, kann dies gerade für Familien mit geringen finanziellen Mitteln einschneidend sein und sie finanziell stark belasten. Auch eine eingeschränkte Reisemöglichkeit mangels gültige Reisedokumente kann für Familien einschränkend sein, wenn sie nicht ins Ausland reisen können.
Ich bitte den Regierungsrat daher folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Geburten wurden dem Zivilstandesamt im Jahr 2023 bereits zur Registrierung gemeldet?
- Wie viele Geburten wurden im Jahr 2023 bisher vom Zivilstandesamt registriert?
- Gibt es Möglichkeiten, bereits ohne Geburtsurkunde, Mutter- und Vaterschaftsentschädigung, Prämienverbilligungen, Kinder- und Erziehungszulagen zu beantragen?
- Gibt es Möglichkeiten, eine provisorische Registrierung vorzunehmen, um den Eltern zu ermöglichen, nötige Unterlagen für Mutter- und Vaterschaftsentschädigung, Prämienverbilligungen, Kinder- und Erziehungszulagen zu beantragen?
- Gemäss einer im eingangs erwähnten 20-Minuten-Artikel zitierten Sprecherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, ist die Problematik bekannt und es sollen Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden. Welche Massnahmen plant der Regierungsrat konkret, um die Situation am Zivilstandesamt zu verbessern?
- Welche Möglichkeiten gibt es, um den Internetauftritt bzw. die Terminbuchung am Zivilstandesamt zu verbessern, um bspw. die telefonische Terminvereinbarung durch ein Ticketing-System zu ersetzen?
