Die Stimmberechtigten wollen mit deutlicher Mehrheit eine sicherere Veloinfrastruktur. Beim Standortpaket erreicht das Referendumskomitee einen Achtungserfolg.

An einem Podium mit GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone wurde diskutiert, welche Chance die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für mehr globale Steuergerechtigkeit geboten hätte. Stattdessen droht mit dem Basler Standortpaket ein neuer Subventionswettlauf zwischen den […]

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung ein Nein zum Standortpaket und zweimal Ja zur Veloinitiative. Zudem wählen sie Raphael Fuhrer und Fleur Weibel ins Präsidium.

Mit dem Standortpaket umgeht der Kanton die OECD-Steuer und gibt die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurück. Dies widerspricht den Grundwerten der GRÜNEN und dem Sinn und Zweck von Steuern.

Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.

Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.

Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission und beschliesst ein Budget mit leichtem Plus. Der grössten Herausforderung unserer Gesellschaft, der Klimaerwärmung, wird das Budget aber nicht gerecht.

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) kritisiert, dass die Regierung nach dem fundierten Bericht der PUK Biozentrum nicht bereit ist, Fehler bei der Aufsicht einzugestehen und die nun notwendige Aufräumarbeit zu leisten. Das Bündnis fordert eine nachträgliche formelle […]