Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung ein Nein zum Standortpaket und zweimal Ja zur Veloinitiative. Zudem wählen sie Raphael Fuhrer und Fleur Weibel ins Präsidium.

Schriftliche Anfrage von Fleur Weibel zum Sparpaket 2027 des Bundes: Welche Auswirkungen sind für Basel-Stadt zu erwarten?

Mit dem Standortpaket umgeht der Kanton die OECD-Steuer und gibt die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurück. Dies widerspricht den Grundwerten der GRÜNEN und dem Sinn und Zweck von Steuern.

Interpellation betreffend Sparpaket des Bundes: Welche Auswirkungen sind für Basel-Stadt zu erwarten?

Motion Anina Ineichen für einen Klimafonds „New Green Deal für Basel“ (NGDB).

Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.

Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.