Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.

Schriftliche Anfrage Anina Ineichen: Einrichten von Veloabstellplätzen in den Quartieren

Die GRÜNEN Basel-Stadt reichen ihre Petition gegen das Projekt Bachgraben-Tunnel ein, damit auch die Basler Bevölkerung zum Tunnelbau auf Basler Gebiet mitreden kann.

Stellungnahme der GRÜNEN Basel-Stadt zu kantonalen Aspekten der Vernehmlassungsvorlage: «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr».