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Hier findest du alle Inhalte mit den Schlagworten Bürgerrechte, Verkehr, Kultur.
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Gemeinsames Interpellationspaket zum Polizeieinsatz am 1. Mai
Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.
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Interpellation: Aufarbeitung des Polizeieinsatzes während der bewilligten 1. Mai Kundgebung
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Interpellation: Ballettschule Theater Basel
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Von Museen und Bäumen
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Interpellation: Teuerung Swisslosfonds
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Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten
Nach unprofessionellem und unverhältnismässigem Polizeieinsatz am 8. März: Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten.
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Interpellation: Radstreifen an der Grenzacherstrasse
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Interpellation: Schulwegsicherheit an der Güterstrasse
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Fragwürdiger ZUBA-Deal der Regierungen: Viele Fragen bleiben offen
Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.
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Teilrevision Museumsgesetz: Das Parlament stimmt dem Museumsgesetz ohne Änderungen zu
Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.
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