Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.

Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission und beschliesst ein Budget mit leichtem Plus. Der grössten Herausforderung unserer Gesellschaft, der Klimaerwärmung, wird das Budget aber nicht gerecht.

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Schriftliche Anfrage Anina Ineichen: Einrichten von Veloabstellplätzen in den Quartieren

Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) kritisiert, dass die Regierung nach dem fundierten Bericht der PUK Biozentrum nicht bereit ist, Fehler bei der Aufsicht einzugestehen und die nun notwendige Aufräumarbeit zu leisten. Das Bündnis fordert eine nachträgliche formelle […]

Interpellation betreffend Kreditüberschreitungen

Der Grosse Rat hat Steuersenkungen in der Höhe von rund 90  Millionen Franken beschlossen. Dieses Steuersenkungspaket wird als Kompromiss betitelt, es weist aber grosse Schlagseiten auf.