Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Schriftliche Anfrage Anina Ineichen: Einrichten von Veloabstellplätzen in den Quartieren

Die GRÜNEN Basel-Stadt reichen ihre Petition gegen das Projekt Bachgraben-Tunnel ein, damit auch die Basler Bevölkerung zum Tunnelbau auf Basler Gebiet mitreden kann.

Stellungnahme der GRÜNEN Basel-Stadt zu kantonalen Aspekten der Vernehmlassungsvorlage: «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr».

Ab heute gilt: Grundsätzlich soll in Basel-Stadt auf Strassen im Siedlungsgebiet Tempo 30 oder weniger gelten. Der GRÜNE Grossrat Raphael Fuhrer setzt sich mit seiner Motion im Grossen Rat durch. Dank Tempo 30 wird die Lebensqualität in Basel steigen.

Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen.