Medienmitteilungen
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Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche
Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.
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Wechsel im Fraktionspräsidium des Grün-Alternativen Bündnis (GAB)
Turnusgemäss übernimmt Harald Friedl den Vorsitz im Präsidium der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) von Tonja Zürcher.
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Fragwürdiger ZUBA-Deal der Regierungen: Viele Fragen bleiben offen
Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.
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Grosser Rat verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Iran
Mit einer Resolution bezieht der Grosse Rat Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und für den Schutz der iranisch-stämmigen Menschen in der Schweiz.
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Teilrevision Museumsgesetz: Das Parlament stimmt dem Museumsgesetz ohne Änderungen zu
Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.
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Basel-Stadt setzt Motion Stöcklin um und legt das Gasnetz still
Der Grosse Rat hat heute die Dekarbonisierung der Gasversorgung beschlossen. Er setzt damit eine Motion Stöcklin um und setzt einen wichtigen Eckpfeiler für die Realisierung der Klimaziele im Kanton. Für die ausserkantonalen Gebiete ist der Regierungsrat in der Pflicht, mit […]
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Klimaschutz statt Steuergeschenke: Nein zum Steuerpaket
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.
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Bürgergemeinde verpasst nächsten Schritt zur Klimaneutralität
Neu hat die Bürgergemeinde eine Klimaschutzstrategie. Jedoch ist diese wenig ambitioniert und nicht mit den kantonalen Zielen im Einklang.
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Regierungsrat muss Klimakrise als Risiko ernst nehmen
Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission und beschliesst ein Budget mit leichtem Plus. Der grössten Herausforderung unserer Gesellschaft, der Klimaerwärmung, wird das Budget aber nicht gerecht.
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GRÜNE Basel-Stadt enttäuscht über die Nichtwahl von Eva Herzog
Mit Eva Herzog wäre Basel-Stadt erstmals seit 50 Jahren wieder im Bundesrat vertreten gewesen. Die GRÜNEN Basel-Stadt sind enttäuscht über die Nichtwahl und gratulieren der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider zur Wahl.
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