Antrag Fina Girard und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+.

Interpellation Raffaela Hanauer betreffend Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei Basel-Stadt

Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]

Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.

Die Wiedereinführung der Sperrklausel schwächt die ausgewogene Vertretung der Stimmbevölkerung. Kleinstparteien tragen zu einer Stärkung der Demokratie bei.

Basel-Stadt geht auf Anstoss der GRÜNEN eine Partnerschaft mit der Stadt Saḥāb ein, welche die Herausforderung hat, vielen geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.

Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.