Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend gefälschte Unterschriftensammlungen

Wie es nach den EU-Wahlen weitergeht.

Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die vom Grossen Rat beschlossene Einführung des aktiven Stimmrechts für alle niedergelassenen Einwohner:innen. Obwohl die GRÜNEN Basel-Stadt das Stimmrecht gerne stärker ausgeweitet hätten, freuen sie sich über den Entscheid und sehen […]

Antrag Fina Girard und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+.

Interpellation Raffaela Hanauer betreffend Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei Basel-Stadt

Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]

Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.