Mit einer Resolution bezieht der Grosse Rat Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und für den Schutz der iranisch-stämmigen Menschen in der Schweiz.

Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.

Der Grosse Rat hat heute die Dekarbonisierung der Gasversorgung beschlossen. Er setzt damit eine Motion Stöcklin um und setzt einen wichtigen Eckpfeiler für die Realisierung der Klimaziele im Kanton. Für die ausserkantonalen Gebiete ist der Regierungsrat in der Pflicht, mit […]

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.

Neu hat die Bürgergemeinde eine Klimaschutzstrategie. Jedoch ist diese wenig ambitioniert und nicht mit den kantonalen Zielen im Einklang.

Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission und beschliesst ein Budget mit leichtem Plus. Der grössten Herausforderung unserer Gesellschaft, der Klimaerwärmung, wird das Budget aber nicht gerecht.

Mit Eva Herzog wäre Basel-Stadt erstmals seit 50 Jahren wieder im Bundesrat vertreten gewesen. Die GRÜNEN Basel-Stadt sind enttäuscht über die Nichtwahl und gratulieren der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider zur Wahl.

Gestern hat die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen. Sie hat sich damit für ambitionierten und wirksamen Klimaschutz ausgesprochen. Um die nächsten nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten, fordern die Fraktionen […]

Die Stimmberechtigten sagen zweimal Ja zur Klimagerechtigkeit und favorisieren den Gegenvorschlag. Der Regierungsrat muss nun rasch seine Klimastrategie vorlegen und die vom Grossen Rat bereits überwiesenen Vorstösse endlich umsetzen.

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.