Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.

Nach unprofessionellem und unverhältnismässigem Polizeieinsatz am 8. März: Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten.

Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.

Turnusgemäss übernimmt Harald Friedl den Vorsitz im Präsidium der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) von Tonja Zürcher.

Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Mit einer Resolution bezieht der Grosse Rat Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und für den Schutz der iranisch-stämmigen Menschen in der Schweiz.

Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.

Der Grosse Rat hat heute die Dekarbonisierung der Gasversorgung beschlossen. Er setzt damit eine Motion Stöcklin um und setzt einen wichtigen Eckpfeiler für die Realisierung der Klimaziele im Kanton. Für die ausserkantonalen Gebiete ist der Regierungsrat in der Pflicht, mit […]

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.

Neu hat die Bürgergemeinde eine Klimaschutzstrategie. Jedoch ist diese wenig ambitioniert und nicht mit den kantonalen Zielen im Einklang.