Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber.

Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität.