Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend gefälschte Unterschriftensammlungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die vom Grossen Rat beschlossene Einführung des aktiven Stimmrechts für alle niedergelassenen Einwohner:innen. Obwohl die GRÜNEN Basel-Stadt das Stimmrecht gerne stärker ausgeweitet hätten, freuen sie sich über den Entscheid und sehen […]

Interpellation Raffaela Hanauer betreffend Rechtsstaatlichkeit des radikalen Demoverbotes der Kantonspolizei Basel-Stadt

Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]

Die Wiedereinführung der Sperrklausel schwächt die ausgewogene Vertretung der Stimmbevölkerung. Kleinstparteien tragen zu einer Stärkung der Demokratie bei.

Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.

Nach unprofessionellem und unverhältnismässigem Polizeieinsatz am 8. März: Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten.