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Medienmitteilungen

  • Referenden Hochwasserschutz: Das eine tun und das andere nicht lassen

    26. November 2023
    Medienmitteilungen

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  • Mietzinsbeiträge schützen kinderlose Haushalte zielgerichtet vor Armut

    14. November 2023
    Medienmitteilungen, Vernehmlassungen

    Auch Personen ohne Kinder sollen mit der Gesetzesänderung endlich Mietzinsbeiträge erhalten. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern, dass auch Personen unter 25 Jahren diese erhalten können.

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  • Rekurs gegen die Polizeiverfügung vom 18. Oktober 2023 betreffend Demonstrationsverbot

    31. Oktober 2023
    Medienmitteilungen

    Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]

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  • Basel-Stadt bleibt stabil – Sibel Arslan wiedergewählt

    22. Oktober 2023
    Medienmitteilungen

    Die Wahlberechtigten bestätigen den Nationalratssitz vom Bündnis GRÜNE BastA! und schicken mit Sibel Arslan weiterhin eine starke Stimme nach Bern.

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  • Neue Pflege-Artikel lassen eine entscheidende Frage offen

    3. Oktober 2023
    Medienmitteilungen, Vernehmlassungen

    Mit zwei neuen Pflegeartikeln will die Regierung erreichen, dass mehr Personen in der Pflege arbeiten. Wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, bleibt unbeantwortet.

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  • Klimaschutzstrategie: Den Worten müssen nun Taten folgen

    29. September 2023
    Medienmitteilungen

    Die Klimaschutzstrategie ist ein wichtiger erster Schritt zur Reduktion der direkten Emissionen und zur Erreichung von Netto Null. Die GRÜNEN Basel-Stadt freuen sich, dass mit dem zweiten Strategieteil und dem Klimaaktionsplan auch Massnahmen für die indirekten Emissionen […]

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  • Regierung zeigt sich bei Entwicklungszusammenarbeit zu knausrig

    21. September 2023
    Medienmitteilungen, Vernehmlassungen

    Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.

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  • Auch Kultur kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten

    20. September 2023
    Medienmitteilungen

    Der Regierungsrat muss prüfen, wie die Senkung der Treibhausgasemissionen auch im Kulturbereich verbindlicher werden kann.

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  • Bürgergemeinderat foutiert sich um parlamentarische Gepflogenheiten

    19. September 2023
    Aktuelles Bürgergemeinde, Medienmitteilungen

    Trotz Wahlsiegs verwehrt der Bürgergemeinderat der Fraktion GRÜNE/BastA! ein Präsidium in den Sachkommissionen des Basler Bürgergemeinderats.

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  • Zulassungsbeschränkung darf nicht zu Zweiklassenmedizin führen

    19. September 2023
    Medienmitteilungen, Vernehmlassungen

    In ihrer Stellungnahme begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt zwar das gemeinsame Vorgehen der Kantone. Die vorgeschlagenen Zulassungsbeschränkungen müssen aber überarbeitet werden.

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