Medienmitteilungen
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Referenden Hochwasserschutz: Das eine tun und das andere nicht lassen
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Mietzinsbeiträge schützen kinderlose Haushalte zielgerichtet vor Armut
Auch Personen ohne Kinder sollen mit der Gesetzesänderung endlich Mietzinsbeiträge erhalten. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern, dass auch Personen unter 25 Jahren diese erhalten können.
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Rekurs gegen die Polizeiverfügung vom 18. Oktober 2023 betreffend Demonstrationsverbot
Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]
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Basel-Stadt bleibt stabil – Sibel Arslan wiedergewählt
Die Wahlberechtigten bestätigen den Nationalratssitz vom Bündnis GRÜNE BastA! und schicken mit Sibel Arslan weiterhin eine starke Stimme nach Bern.
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Neue Pflege-Artikel lassen eine entscheidende Frage offen
Mit zwei neuen Pflegeartikeln will die Regierung erreichen, dass mehr Personen in der Pflege arbeiten. Wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, bleibt unbeantwortet.
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Klimaschutzstrategie: Den Worten müssen nun Taten folgen
Die Klimaschutzstrategie ist ein wichtiger erster Schritt zur Reduktion der direkten Emissionen und zur Erreichung von Netto Null. Die GRÜNEN Basel-Stadt freuen sich, dass mit dem zweiten Strategieteil und dem Klimaaktionsplan auch Massnahmen für die indirekten Emissionen […]
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Regierung zeigt sich bei Entwicklungszusammenarbeit zu knausrig
Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.
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Auch Kultur kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten
Der Regierungsrat muss prüfen, wie die Senkung der Treibhausgasemissionen auch im Kulturbereich verbindlicher werden kann.
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Bürgergemeinderat foutiert sich um parlamentarische Gepflogenheiten
Trotz Wahlsiegs verwehrt der Bürgergemeinderat der Fraktion GRÜNE/BastA! ein Präsidium in den Sachkommissionen des Basler Bürgergemeinderats.
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Zulassungsbeschränkung darf nicht zu Zweiklassenmedizin führen
In ihrer Stellungnahme begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt zwar das gemeinsame Vorgehen der Kantone. Die vorgeschlagenen Zulassungsbeschränkungen müssen aber überarbeitet werden.
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