Die Demokratischen Jurist:innnen Basel rekurrieren gemeinsam mit den Parteien SP Basel-Stadt, GRÜNE und BastA! und einzelne Privatpersonen gegen das von der Kantonspolizei mittels Allgemeinverfügung erlassene allgemeine Kundgebungsverbot im Kanton Basel-Stadt vom 20. bis 22. […]

Die Wahlberechtigten bestätigen den Nationalratssitz vom Bündnis GRÜNE BastA! und schicken mit Sibel Arslan weiterhin eine starke Stimme nach Bern.

Mit zwei neuen Pflegeartikeln will die Regierung erreichen, dass mehr Personen in der Pflege arbeiten. Wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, bleibt unbeantwortet.

Die Klimaschutzstrategie ist ein wichtiger erster Schritt zur Reduktion der direkten Emissionen und zur Erreichung von Netto Null. Die GRÜNEN Basel-Stadt freuen sich, dass mit dem zweiten Strategieteil und dem Klimaaktionsplan auch Massnahmen für die indirekten Emissionen […]

Die internationale Zusammenarbeit soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat verpasst es aber, genügend Mittel dafür bereitzustellen.

Der Regierungsrat muss prüfen, wie die Senkung der Treibhausgasemissionen auch im Kulturbereich verbindlicher werden kann.

Trotz Wahlsiegs verwehrt der Bürgergemeinderat der Fraktion GRÜNE/BastA! ein Präsidium in den Sachkommissionen des Basler Bürgergemeinderats.

In ihrer Stellungnahme begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt zwar das gemeinsame Vorgehen der Kantone. Die vorgeschlagenen Zulassungsbeschränkungen müssen aber überarbeitet werden.

An der Mitgliederversammlung der GRÜNEN Basel-Stadt wurde zweimal die Ja-Parole zu den Stadtklimainitiativen gefasst. Zudem berichtete Ständerätin Eva Herzog über ihre Ziele in der nächsten Legislatur.

Erneut verwehrt der Bürgergemeinderat der Fraktion GRÜNE/BastA! den Einsitz in die Exekutive der Bürgergemeinde.