Medienmitteilungen
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Bündnis GRÜNE BastA! startet in den Nationalratswahlkampf
Heute Abend hat das Bündnis GRÜNE BastA! an einer gemeinsamen Veranstaltung den Wahlkampfauftakt gefeiert und die Hauptliste bestätigt. Die Hauptliste wird angeführt von der bisherigen Nationalrätin Sibel Arslan. Zusätzlich kandidieren mit ihr Jo Vergeat, Nicola Goepfert […]
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Gegenvorschläge zu Stadtklima-Initiativen sind ungenügend
Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und UVEK macht zu den Stadtklimainitiativen zwei Gegenvorschläge, die einer klimagerechten Stadtentwicklung zuwiderlaufen. Der Grosse Rat muss nachbessern.
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Grosser Rat versenkt undemokratische Sperrklausel
Die Wiedereinführung der Sperrklausel schwächt die ausgewogene Vertretung der Stimmbevölkerung. Kleinstparteien tragen zu einer Stärkung der Demokratie bei.
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Basel-Stadt verstärkt das humanitäre Engagement
Basel-Stadt geht auf Anstoss der GRÜNEN eine Partnerschaft mit der Stadt Saḥāb ein, welche die Herausforderung hat, vielen geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.
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Gemeinsames Interpellationspaket zum Polizeieinsatz am 1. Mai
Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.
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Klimaschutz jetzt – Ja zum Klimaschutzgesetz!
Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen für die Abstimmungen vom 18. Juni dreimal die Ja-Parole.
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Regierung muss sozialgerechte Anreize für Erhöhung der Sanierungsrate prüfen
Der Grosse Rat überweist einen Anzug für eine Energiekostenbeteiligung von Vermietenden. Damit sollen Anreize zur Sanierung von Gebäuden gesetzt und Mietende vor unverschuldet hohen Energiekosten bewahrt werden.
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Für mehr Klimaschutz braucht es mehr GRÜNE im Bürgergemeinderat
Die GRÜNEN Basel-Stadt nominieren 37 Kandidierende für die Bürgergemeinderatswahlen und blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück.
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Regierung muss nun Investitionssicherheit für Klimaschutz und Service public garantieren
Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.
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Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten
Nach unprofessionellem und unverhältnismässigem Polizeieinsatz am 8. März: Bündnis fordert Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeikommandanten.
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